“Das angekündigte Maßnahmenpaket soll Deutschland ‘flottmachen’, hat aber vor allem eins: Massive Schlagseite zu Ungunsten großer Teile der Bevölkerung. Man muss sich die Frage stellen, welches Bild die CDU/CSU-geführte Bundesregierung von ihren Bürgerinnen und Bürgern hat, die die Daumenschrauben für Arbeitnehmer*innen anzieht, den Arbeitsmarkt zu ihren Ungunsten flexibilisiert und mit den versprochenen Steuererleichterungen vor allem Familien mit höherem Einkommen entlastet.”
Der Wohlfahrtsverband begrüßt zwar den höheren Reichensteuersatz von 48 % als wichtigen Schritt, Besserverdienende fairer für die Finanzierung des Gemeinwesens in die Pflicht zu nehmen. Gleichzeitig ginge jedoch ein Großteil derer leer aus, die tatsächlich Entlastung bräuchten.
“Stärkere Schultern müssen mehr Lasten tragen, deshalb ist die Erhöhung der Reichensteuer für sehr hohe Einkommen folgerichtig”, so Groß, “die Effekte der Einkommenssteuerreform werden bei vielen Menschen mit kleinem Einkommen dagegen wahrscheinlich durch die Kürzungen beim Wohngeld wieder aufgefressen.”
Von erhöhten Kinder- und Steuerfreibeträgen profitierten zudem systematisch vor allem Familien mit höherem Einkommen. “Wir haben im Kern eine Reform nach Gießkannenlogik, die viel kostet und vor allem die entlastet, die sowieso gut dastehen”, so Groß.
Leer gehen laut AWO bei der Reform die Ärmsten aus: Wer keine Einkommensteuer zahlt, kann von den Entlastungen wie der Erhöhung des Grund- sowie des Kinderfreibetrags erst gar nicht profitieren. Die Erhöhung des Kindergeldes verpufft bei Familien im Grundsicherungsbezug, da sie direkt mit den Sozialleistungen verrechnet wird. Für Menschen im Grundsicherungsbezug bleibe daher nur noch zu hoffen, dass es eine Verbesserung im anstehenden Regelbedarfsermittlungsgesetz geben wird.
Arbeitsmarktpolitisch könnten die Vorschläge für junge Menschen ohne Abschlüsse wichtige Impulse setzen, es gelte aber in der Bewertung, die Ausgestaltung abzuwarten. Weitere angekündigte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sieht der Wohlfahrtsverband kritisch.
“Es ist ein vielsagendes Signal an die Bevölkerung, dass die Bundesregierung vermeintliche ‘Fesseln am Arbeitsmarkt’ lösen möchte, längere Befristungen und die Vorlage von Krankschreibungen am ersten Krankheitstag ankündigt”, erklärt AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner, “Dass Arbeitnehmer*innen sich nun bei jeder Krankmeldung direkt zum Arzt schleppen müssen, zeigt, dass man die Lebensrealität von Menschen zunehmend aus den Augen verliert und ein tiefes Misstrauen gegenüber Beschäftigten vorherrscht. Vor dem Hintergrund der geplanten Einschnitte in der ambulanten Versorgung wird diese Entscheidung für mehr Bürokratie in den Arztpraxen die Versorgung gesetzlich Versicherter weiter verschlechtern.”
“Mehr prekäre Beschäftigung, mehr Druck, zunehmend flexiblere Arbeitsverhältnisse zulasten von Arbeitnehmer*innen – das wird weder mehr Jobs noch mehr Fachkräfte schaffen”, schließt Michael Groß ab.