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Demokratie schützen

Der AWO Bundesverband ist entsetzt über die letzte Woche bekannt gewordenen Umsturzpläne bewaffneter so genannter Reichsbürger*innen und fordert in einer Pressemitteilung: Die Demokratie muss vom Staat wehrhaft geschützt werden.

Dazu erklärt Brigitte Döcker, Vorstandsvorsitzende des AWO Bundesverbandes: "Wir sind froh und dankbar, dass die Ermittlungsbehörden dieses Netzwerk ausgehoben haben. Seine Existenz reiht sich ein in eine Kette alarmierender rechter Aktivitäten: Wir haben die Verbrechen des NSU und eine Bundeswehr, bei der Waffen einfach so verschwinden können. Wir haben rechte Netzwerke, die sogar in der Polizei ungestört paktieren können, und rechte Gruppierungen, die den Reichstag stürmen wollten. Wir haben: terroristische rechte Bewegungen, die nahezu unbehelligt in unserer Gesellschaft und in unseren demokratischen Institutionen Netzwerke bilden, Menschen bedrohen und das Ende der Demokratie planen.

Die antifaschistische Zivilgesellschaft warnt davor seit Jahrzehnten. Wir sind es müde. Dennoch müssen wir in aller Deutlichkeit abermals wiederholen: Die Gefahr vom rechten Rand der Gesellschaft muss ernst genommen werden. Wir müssen das Ziel der Hetzer*innen, Antidemokrat*innen und Menschenfeind*innen klar benennen, das sie uns wieder und wieder in aller Unverblümtheit deutlich machen: nicht weniger als das Ende der vielfältigen, toleranten und solidarischen Demokratie. Und wir müssen entsprechend handeln. Die vielbeschworene rote Linie ist lange überschritten, die gern bemühte ‚klare Kante‘ wirkungslose Rhetorik.

Die AWO setzt sich seit Jahrzehnten mit aller Kraft in bundesweiten Netzwerken und sozialen Aktivitäten im Gemeinwesen für den Erhalt der Demokratie und gegen Faschismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit ein. Gemeinsam mit allen Akteur*innen der demokratischen Zivilgesellschaft kämpfen wir für das Miteinander. Aber: Einer bewaffneten, organisierten Rechten kann die Zivilgesellschaft nur bis zu einem gewissen Punkt die Stirn bieten. Die Demokratie muss vom Staat wehrhaft geschützt werden und braucht sensible Frühwarnsysteme, die genau hinschauen, dabei kein Auge zudrücken und zuschlagen, wenn Verdachtsmomente sich erhärten.

Die gut organisierten, tief in den Strukturen verankerten, bewaffneten und entschlossenen rechten Terrorist*innen gehören nicht nur in den Fokus unserer Debatten, sondern vor allem in den Fokus der staatlichen Wehrhaftigkeit. Die größte Gefahr für uns alle sind weder herbeifantasierte ‚woke Eliten‘ noch junge Menschen, die ihre Verzweiflung über unsere bedrohte Zukunft in zivilem Ungehorsam kanalisieren. Die größte Gefahr kommt vom rechten, faschistischen Rand. Es ist an uns allen, sie zu entschärfen."