Tabubruch im Europäischen Parlament!

Zahlreiche Abgeordnete der CDU/CSU haben einem Antrag der AfD zu einer Mehrheit verholfen – ein klarer Angriff auf die "Brandmauer" gegen Rechtsextremismus, die im Europaparlament unter allen demokratischen Parteien vereinbart war.

Diese Entscheidung stellt einen gefährlichen Dammbruch dar, der weit über das Brüsseler Parlament hinaus weist. 

Wir als AWO sagen: Das darf nicht toleriert werden! Kooperationen mit demokratiefeindlichen, rechtsextremen Gruppierungen schwächen unsere demokratischen Werte und stärken Kräfte, die Spaltung und Ausgrenzung vorantreiben. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Brandmauer gegen rechts, um den Schutz der Menschenrechte und Demokratie auf europäischer Ebene zu sichern!

Zurück